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Allgemeine Geschäftsbedingungen der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH - Stand 1. August 2013

1. Anmeldung
Die Anmeldung zur Teilnahme an Veranstaltungen (Lehrgänge/Seminare/Workshops) erfolgt in Schriftform (eigenhändig unterschriebene Anmeldung) oder in Textform (z. B. E-Mail oder Fax) auf einem besonderen Anmeldeformular. Sofern die IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH nicht ausdrücklich die Belegung von Teilveranstaltungen zulässt, kann die Anmeldung nur für Veranstaltungen insgesamt erfolgen. Sowohl Anmeldungen als auch Anmeldebestätigungen können per Telefax oder E-Mail erfolgen. Anmeldungen müssen bis 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung vorliegen und werden in der Reihenfolge ihres Einganges berücksichtigt. Etwa 2 Wochen vor Beginn der Bildungsmaßnahme erfolgt eine schriftliche Bestätigung/Einladung (außer Sachkundenachweise). Bei kurzfristiger Anmeldung gilt die Rechnung als Anmeldebestätigung. Mit Zugang der Bestätigung/Einladung kommt der Vertrag zustande. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, so teilt die IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH dies schriftlich mit.
Bei einem Lehrgang mit anschließender IHK Prüfung muss von dem/der Teilnehmenden eine Anmeldung zur IHK Prüfung separat bei der zuständigen Kammer erfolgen. Die IHK Halle-Dessau erteilt Ihnen dazu gern Auskünfte unter der Tel.-Nr. 0345 21260.

2. Zahlungsmodalitäten
Das Teilnahmeentgelt ist ohne Abzug und unabhängig von Leistungen Dritter (z. B. Agentur für Arbeit, Arbeitgeber) sofort mit Rechnungsstellung fällig, sofern keine anderen Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart sind. Die Zahlung hat unter Angabe der vollständigen Rechnungsnummer und Bezeichnung der Veranstaltung zu erfolgen. Lehrmittel, Verpflegung und Prüfungsentgelte werden gesondert berechnet, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird. Bei Lehrgängen mit Teilnehmerentgelten ab 500,00 Euro kann eine Ratenzahlung vereinbart werden.
Der Teilnehmer schuldet das Teilnahmeentgelt persönlich. Dies gilt auch dann, wenn ein Dritter die Übernahme der Kosten erklärt oder die Rechnung an einen Dritten auf Wunsch des Teilnehmers versendet wird. In diesen Fällen gilt die Zahlung durch den Dritten lediglich erfüllungshalber.
Prüfungsgebühren werden nach der jeweils geltenden Prüfungsordnung der IHK von dieser separat in Rechnung gestellt. Ausgeschlossen von dieser Regelung ist die Teilnahme an der Gaststättenunterweisung. Die IHK Halle-Dessau erteilt Ihnen dazu gern Auskünfte unter der Tel.-Nr. 0345 21260.

3. Rücktritt
Der/Die Teilnehmende kann bei Seminaren und Lehrgängen bis 4 Wochen vor Beginn der Veranstaltung ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt hat schriftlich oder in Textform (z. B. E-Mail) zu erfolgen. Maßgebender Zeitpunkt ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH. Bereits gezahltes Entgelt wird in diesem Fall zurückerstattet. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass bei später erfolgtem Rücktritt die IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH eine Bearbeitungs-/Stornogebühr in Höhe von 10 % des Teilnehmerentgeltes, höchstens aber 154,00 Euro, als Kostenpauschale verlangen bzw. einbehalten muss. Der/die Teilnehmende wird von seiner Zahlungsverpflichtung frei, wenn er/sie mit Zustimmung des Bildungszentrums eine/-n Ersatzteilnehmende/-n stellt. Die IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH wird diese Zustimmung nur verweigern, wenn dem/der Ersatzteilnehmenden Zugangsvoraussetzungen oder die persönliche Eignung fehlen.
Im Übrigen bleibt dem Teilnehmenden der Nachweis vorbehalten, dass der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH Kosten überhaupt nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe als die der Kostenpauschale entstanden sind. Das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz bleibt von den Regelungen dieses Absatzes unberührt.
Bei Nichterscheinen des/der Teilnehmenden am Veranstaltungstermin wird grundsätzlich das volle Teilnahmeentgelt fällig. Die Nichtinanspruchnahme einzelner Unterrichtseinheiten/Seminarstunden berechtigt im Übrigen nicht zu einer Ermäßigung des Teilnahmeentgelts bzw. Rechnungsbetrages.

4. Kündigung
Bei Seminaren und Lehrgängen, die länger als 6 Monate dauern, kann der/die Teilnehmende jeweils mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende kündigen. Maßgebender Zeitpunkt ist der Zugang der Kündigungserklärung bei der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH. Die Kündigung muss in Schriftform (eigenhändig unterschriebene Mitteilung) oder in Textform (z. B. E-Mail oder Fax) erfolgen. Bei einer Kündigung hat der/die Teilnehmende die anteiligen Kosten zu entrichten. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5. Ausschluss von der Teilnahme
Die IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH ist berechtigt, Teilnehmende in besonderen Fällen - z. B. bei Zahlungsverzug, Nichterscheinen, nachhaltigen Störungen der Veranstaltung, Datenschutzverletzungen, Zerstörung oder Beschädigung von Einrichtungsgegenständen der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH, Nicht-beachtung der Betriebsordnung für Seminar-/Lehrgangsteilnehmer - von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Eine Rückerstattung des gezahlten Entgeltes ist ausgeschlossen. Weitergehende Schadensersatzansprüche der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH werden hierdurch nicht berührt.
Sind Vertragspartner und Teilnehmende/-r nicht identisch, so haftet auch der Vertragspartner für das Fehlverhalten der/des Teilnehmenden.

6. Absage, Ausfall und Verlegungen von Lehrveranstaltungen
Die IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH hat das Recht, bei Vorliegen höherer Gewalt, bei ungenügender Beteiligung oder wegen anderer zwingender Gründe Veranstaltungen abzusagen. Der/die Teilnehmende wird (sofern möglich) unverzüglich informiert, bereits gezahltes Entgelt wird zurückerstattet. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern das Bildungszentrum nicht Vorsatz trifft. Dies gilt auch im Fall sehr kurzfristiger Absagen (z. B. bei plötzlicher Krankheit eines Dozenten), wenn die vorherige Benachrichtigung der Teilnehmenden nicht mehr möglich ist. Neben den regulären Unterrichtszeiten können an anderen unterrichtsfreien Tagen von der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH auch ohne vorherige Rücksprache mit den Teilnehmern Nachholtermine angesetzt werden. Die/der Teilnehmende wird unverzüglich informiert.

7. Wechsel der Dozenten
Soweit der Gesamtzuschnitt der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt wird, berechtigen der Wechsel von Dozenten oder Verschiebungen von Ort oder im Ablaufplan weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Teilnahmeentgelts. Es besteht ausdrücklich kein Rechtsanspruch auf die Durchführung von Veranstaltung durch in den Veranstaltungsunterlagen ausgewiesene Dozenten. Die IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH verpflichtet sich im Falle eines Dozentenwechsels einen fachlich adäquaten Dozenten einzusetzen.

8. Datenschutz/Datenspeicherung
Der/die Teilnehmende erteilt mit seiner/ihrer Anmeldung der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH die Erlaubnis, ihre personenbezogenen Daten zu speichern und für die Durchführung der Veranstaltung zu nutzen.

9. Erfüllungsort/Gerichtsstand
Sofern nicht gesondert angegeben, sind Erfüllungsort für die Leistung der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH alle Standorte. Der Gerichtsstand ist Dessau, sofern der/die Teilnehmende Kaufmann i. S. des Handelsgesetzbuches ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

10. Urheberrecht/Copyright
Die in unseren Weiterbildungsseminaren, Workshops und Lehrgängen verwendeten Dozentenskripte, DIHK-Textbände, und Arbeitsunterlagen, sowie Computersoftware und anderweitige Lehr- und Lernmaterialien sind urheberrechtlich geschützt. Das Kopieren und/oder die Weitergabe dieser Materialien an Dritte sind nur mit vorheriger Einwilligung des Urheberrechtsinhabers bzw. der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH zulässig.

11. Haftung
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des/der Teilnehmenden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Die IHK Bildungszentrum Halle Dessau GmbH haftet nicht für Schäden (Unfälle, Beschädigungen, Diebstahl/Verlust mitgebrachter Gegenstände und Fahrzeuge oder für Zertifikats- bzw. Titelmissbrauch; insbesondere auch nicht für Folgeschäden, die sich aus der Veranstaltung ergeben), es sei denn, sie beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Jeglicher Missbrauch der im Rahmen eines gerätegebundenen Lehrgangs/Seminars zur Verfügung gestellten Hard- und Software kann zu Schadenersatzansprüchen seitens der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH führen. Des Weiteren haftet die IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH nicht für das Verhalten von Teilnehmenden am Online-Lernen. Die IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH ist nicht verpflichtet, zwischen Teilnehmenden ausgetauschte Daten auf ihre Vollständigkeit, Korrektheit und Rechtmäßigkeit hin zu prüfen und behält sich das Recht vor, strafbare oder unerwünschte Inhalte zu jedem Zeitpunkt und ohne Rücksprache mit dem Verursacher nach eigenem Ermessen zu entfernen.

12. Nebenabreden
Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform. Nicht leitendes Personal der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH ist zur Vereinbarung mündlicher Nebenabreden nicht berechtigt.

13. Vertragswirksamkeit
Im Fall der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Teilnahmebedingungen bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.

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